Allgemeine Geschäftsbedingungen der moBiel GmbH

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Stand: 9. Dezember 2020; Umbenennung Anton in meinAnton 23. August 2021

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der moBiel GmbH, Otto-Brenner-Straße 242, 33604 Bielefeld, eingetragen im Handelsregister HRB36619 Amtsgericht Bielefeld gelten für die Nutzung der von der moBiel angebotenen Personenbeförderungsleistung meinAnton. Ergänzend gelten die Beförderungsbedingungen für die Verbund- und Gemeinschaftstarife in NRW.

(2) Vertragspartner der Kunden ist die moBiel GmbH, Otto-Brenner-Straße 242, 33604 Bielefeld (im Folgenden moBiel).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) meinAnton ist ein Beförderungsangebot des öffentlichen Personennahverkehrs der moBiel, in Kooperation mit der ViaVan Technologies B.V. (nachfolgend Via). Das Angebot erlaubt Kunden, über die meinAnton App (nachfolgend „App“) und über die Telefonhotline Fahrtwünsche anzugeben und Fahrtangebote verbindlich zu buchen. Die Fahrten finden in Kleinbussen statt und beginnen bzw. enden an den vorgegebenen Haltepunkten.

(2) meinAnton ermöglicht den Erwerb eines Beförderungstickets durch die App oder per Telefonbuchung. Hierfür ist die Registrierung der Kunden und Kundinnen (nachfolgend im Text “Kunde“) gem. § 4 sowie die Verfügbarkeit der App und der Fahrzeuge notwendig. Die App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann im Apple Store und im Google Play Store unentgeltlich heruntergeladen werden. Die Kosten für Internet und Telefonie trägt der Kunde.

(3) Das im Fahrzeug erworbene Beförderungsticket bzw. die per App abgeschlossene Buchung gilt ausschließlich in meinAnton Fahrzeugen. Nach Beendigung der Fahrt erhält der Kunde per E-Mail einen Buchungsbeleg.

(4) Weitere Informationen können unter www.mobiel.de/Anton entnommen werden.

§ 3 Teilnahmeberechtigung

(1) Alle Personen über 10 Jahre sind berechtigt, sich für meinAnton zu registrieren und die App sowie Telefonhotline zu nutzen, um Fahrten zu buchen. Minderjährige oder sonst in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkte Personen bedürfen zur Registrierung für den meinAnton und zur Nutzung der App der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter. Die Buchung und Bezahlung der Fahrten ist nach Maßgabe der §§ 106 ff. BGB möglich.

(2) Das Fahrpersonal des meinAnton hat das Recht, Altersnachweise von Fahrgästen oder potenziellen Fahrgästen anzufordern. Unsere Fahrer sind berechtigt, die Fahrt zu verweigern, wenn kein Altersnachweis und ggf. bei Personen unter 10 Jahren keine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erbracht werden kann.

(3) Sofern ein digitaler Bezahlweg zur Buchung per App genutzt werden soll, ist eine gültige Kreditkarte oder ein PayPal Konto erforderlich. Von den digitalen Zahlungsmöglichkeiten sind Nutzer unter 16 Jahren (gilt für „Kreditkarte“) bzw. unter 18 Jahren (gilt für „PayPal“) ausgeschlossen. Alternativ kann die Zahlungsmöglichkeit „Barkasse“ ausgewählt werden.

§ 4 Registrierung / Konto des Kunden

(1) Für die Registrierung des Kundenkontos muss der Kunde die meinAnton App im App-Store herunterladen und sich registrieren. Alternativ kann er die Registrierung an hierfür vorgesehenen Tablets in den Kundenzentren der moBiel (Jahnplatz Nr. 5 oder ServiceCenter moBiel) oder bei einem Kooperationspartner der moBiel vornehmen. Die Registrierung erfordert die Hinterlegung folgender personenbezogener Daten:

• der Benutzername (Vor- und Zuname),
• ein Passwort,
• eine Mobiltelefonnummer,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Daten/Angaben des gewünschten Zahlverfahrens (z.B. Kreditkarte, Barkasse oder PayPal)

(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Regelungen im Datenschutzhinweis von meinAnton.

(3) Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und Daten. Um die App zu nutzen, muss der Kunde sich durch die Eingabe des Benutzernamens und des Passwortes einloggen.

(4) meinAnton erstellt das Kunden-Konto für jeden Kunden individuell. Der Kunde darf seine Kontoinformationen nicht mit Dritten teilen oder Dritten Zugang zum Konto gewähren. Die Buchung von Fahrten für weitere Personen ist möglich. Der Schutz des Benutzernamens und des Passworts sind für jedes genutzte mobile Endgerät sicherzustellen. Für Verluste, die der moBiel aufgrund einer unberechtigten Nutzung des Kontos entstehen, haftet der Kunde.

(5) Der Kunde hat die moBiel unverzüglich über eine Verletzung von Anmeldeinformationen zu informieren. Besteht ein Grund zur Annahme, dass die Kontoinformationen nicht sicher sind oder von einem Dritten auf das Konto zugegriffen wurde, hat der Kunde die moBiel unverzüglich per E-Mail an service@mobiel.de zu informieren.

§ 5 Bestellung und Inanspruchnahme der Fahrdienstleistung des meinAntons

(1) Die Buchung der Fahrt mit meinAnton erfolgt über das Kundenkonto. Kunden können durch Verwendung der App eine Fahrt anfragen und buchen. Um eine Fahrt zu buchen, muss der gewünschte Abhol- und Zielort in der Suchmaske eingegeben werden. Ebenso kann eine freigeschaltete Ortung des Standortes die manuelle Eingabe ersetzen. Für die Standortermittlung gelten die Regelungen des Datenschutzhinweises vom meinAnton.

(2) Der Kunde muss seinen Abholungsort über einen Button bestätigen, bevor dieser seine Zieladresse auswählen kann. Die Zieladresse muss ebenfalls über einen Button bestätigt werden. Abschließend werden dem Kunden die Buchungsdetails zusammenfassend angezeigt, die dieser nach seiner Überprüfung erneut bestätigen muss. Die Bestätigung erfolgt über das Anklicken der Schaltfläche „diese Fahrt buchen».

(3) Alternativ kann der Kunde eine Fahrt über die auf der Homepage www.mobiel.de angegebene Hotline buchen und hierüber den gewünschten Abhol- und Zielort übermitteln. Bei telefonischer Buchung erfolgt eine mündliche Überprüfung der Buchungsdetails, bevor die Buchung abgeschlossen wird.

(4) Durch die Bestätigung der Schaltfläche „diese Fahrt buchen“ bzw. durch Buchung per Telefonhotline kommt ein kostenpflichtiger verbindlicher Beförderungsvertrag zwischen moBiel und dem Kunden zustande.

(5) Eine Buchungsbestätigung in der App zeigt dem Kunden das Kennzeichen des Fahrzeuges sowie weitere Services wie z.B. die Abfahrtszeit, den Zustiegspunkt und den Fahrtpreis an. Nutzt der Kunde die Möglichkeit der Telefonbuchung, werden ihm alle Fahrtdaten mündlich übermittelt. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aus der ausgewählten Leistung und den dazugehörigen Preisen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit über die App in seinem Benutzerkonto die Vertragsinhalte im Menüpunkt „Verlauf“ angezeigt zu bekommen. Zusätzlich kann der Kunde die Vertragsinhalte bei der angegebenen Hotline zu erfragen.

(6) Der Kunde hat, bei einer Buchung für sich und weitere Personen, die genaue Personenanzahl anzugeben. Wird die angegebene Personenzahl bei Abholung überschritten, ist der Fahrer berechtigt, überzählige Personen von der Fahrt auszuschließen.

(7) Der Kunde muss die Fahrt nicht persönlich antreten, die Buchung ist auf Dritte übertragbar.

Nach der Buchung ist eine Änderung des Fahrtziels nicht mehr möglich. Ein vorzeitiges bzw. individuelles Aussteigen auf Wunsch des Kunden ist in begründeten Ausnahmefällen möglich. Über einen geeigneten Ausstiegspunkt entscheidet das Fahrpersonal. Eine Erstattung des Fahrpreises für die restliche Strecke erfolgt nicht.

(8) Die in der App angegebene Abholzeit und die Fahrtzeit sind Schätzungen auf Basis der jeweils aktuellen Verkehrslage zum Zeitpunkt der Buchung und können von den tatsächlichen Zeiten abweichen.

(9) Die Stornierung einer Buchung über die App innerhalb von 60 Sekunden ist kostenfrei. Eine Stornierung bei Buchung per Telefon ist nicht möglich. Bei späteren Stornierungen ist eine Stornierungsgebühr in Höhe des gebuchten Fahrpreises zu entrichten. Es entstehen keine Kosten, wenn eine Buchung systemseitig storniert wird. Wiederholte Stornierungen oder offene Forderungen können zur Aussetzung und Löschung des Kundenkontos führen. Dies geschieht in alleinigem Ermessen der moBiel.

(10) Sind die Kunden nicht rechtzeitig am benannten Zustiegsort, ist der Ticketpreis fällig, sofern der Kunde nicht innerhalb von 90 Sekunden nach dem Eintreffen des meinAntons am Fahrzeug eintrifft. Es besteht keine Wartepflicht des Fahrzeugs. Wiederholte Vorfälle können zur Aussetzung des Kundenkontos führen.

(11) Sofern der Kunde die Fahrt über die App gebucht hat, wird der Kunde im Fall der Verspätung des meinAnton-Fahrzeugs hierüber informiert. Bei einer Verspätung von mehr als 10 Minuten hat der Kunde das Recht, die Fahrt kostenlos sofort nach Erhalt der Information zur Verspätung zu stornieren. Storniert er die gebuchte Fahrt nicht, so bezahlt er den Beförderungspreis und hat bei einer Verspätung über 20 Minuten Anspruch auf die Mobilitätsgarantie NRW (https://www.mobigarantie-nrw.de/). Diese gilt im Bediengebiet.

(12) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 6 Kündigung

(1) Der Kunde kann das Kundenkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die moBiel kann das Kundenkonto jederzeit schriftlich oder per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse bzw. E-Mail-Adresse, unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist, ordentlich kündigen.

(2) Zur außerordentlichen Kündigung des Kundenkontos mit sofortiger Wirkung ist die moBiel insbesondere dann berechtigt,
a) wenn der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit der Nutzung von meinAnton gegen geltendes Recht verstößt,
b) der Kunde bei der Registrierung falsche Daten angegeben hat,
c) ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung der Vertragsbeziehung der moBiel wegen Vertrauensverlustes unzumutbar ist.

(3) Der Beförderungsvertrag kann seitens der moBiel jederzeit bis zur Abholung des Kunden gekündigt werden, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt.

§ 7 Beförderungsbedingungen

Zusätzlich zu diesen AGB gelten die jeweils aktuellen Beförderungsbedingungen für die Verbund- und Gemeinschaftstarife des NRW-Tarifs. Diese finden Sie auch unter www.teutoOWLTeutoOWL»TeutoOWL« ist einer der fünf Tarifräume des WestfalenTarifs. Im Raum »TeutoOWL« bündeln sich die Kreise Minden-Lübbecke, Herford, Lippe, Gütersloh und die Stadt Bielefeld..de/Tarifbestimmungen. Die AGB zum meinAnton gelten vorrangig.

(1) Verhalten

Der Kunde hat sich während der Beförderung so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes und die Rücksicht auf andere Personen gebietet. Andernfalls kann die Fahrt verweigert oder der Kunde zum Verlassen des Fahrzeuges aufgefordert werden. In diesem Fall werden die Fahrtkosten nicht erstattet. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist Folge zu leisten.
Untersagt sind insbesondere:

• Rauchen von Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten;
• Mitführen von Flüssigkeiten, es sei denn in korrekten und versiegelten Behältern, die jederzeit stabil verstaut und/oder vom Kunden festgehalten werden können.
• Verteilen von Druckerzeugnissen und Angeboten zum Verkauf von Waren ohne Erlaubnis vom meinAnton
• Sammeln und Betteln
• Missbrauch oder Beschädigung von Geräten oder Beschlägen am Fahrzeug
• Tragen oder Verwenden von Rollerblades, Skates oder ähnlich ungeeigneten Fußbekleidungen.

Kunden wenden sich bitte umgehend an den Fahrer, wenn:

• sie während der Fahrt Verletzungen erleiden oder wenn sie sich während der Fahrt unwohl fühlen – in Notfällen organisieren die Fahrer medizinische Hilfe.
• sie verdächtige Gegenstände oder Verhaltensweisen beobachten.

(2) Beförderung von Kindern

Bei der MitnahmeMitnahmeregelungBei einigen Tickets ist es Montag bis Freitag ab 19.00 Uhr sowie an Samstag, Sonntag und an Feiertagen gestattet, bis zu drei Kinder unter 15 Jahren sowie einen weiteren Erwachsenen kostenfrei mitzunehmen. Statt Personen dürfen auch Fahrräder mitgenommen werden (max. 1 Fahrrad pro Person).Bei Fahrten mit AnschlussTickets oder dem FahrWeiterTicket Westfalen darf auch für mitgenommene Personen ein vergünstigtes Ticket gelöst werden. von Kindern gelten die Bedingungen des § 21 Abs. 1a StVO. Die Einhaltung dieser Bedingungen, d.h. die MitnahmeMitnahmeregelungBei einigen Tickets ist es Montag bis Freitag ab 19.00 Uhr sowie an Samstag, Sonntag und an Feiertagen gestattet, bis zu drei Kinder unter 15 Jahren sowie einen weiteren Erwachsenen kostenfrei mitzunehmen. Statt Personen dürfen auch Fahrräder mitgenommen werden (max. 1 Fahrrad pro Person).Bei Fahrten mit AnschlussTickets oder dem FahrWeiterTicket Westfalen darf auch für mitgenommene Personen ein vergünstigtes Ticket gelöst werden. der notwendigen Rückhalteeinrichtungen (z.B. Kindersitze) für Betroffene, hat der begleitende Erwachsene sicherzustellen.

(3) Mitnahme /Beförderung von Sachen

Ein Anspruch auf die Beförderung von sperrigen Gegenständen seitens des Fahrgastes besteht nicht. Das Personal entscheidet im Einzelfall, ob Gegenstände zur Beförderung zugelassen werden. Eine Mitnahmemöglichkeit für Fahrräder oder ähnliche Fortbewegungsmittel besteht nicht.

§ 8 Fundsachen

Fundsachen sind an das Fahrpersonal zu übergeben. Der Verlierer kann sich per Telefonhotline oder per E-Mail an meinAnton wenden. Gefundene Gegenstände werden im moBiel Fundbüro im Service Center im Jahnplatztunnel drei Monate nach Auffinden verwahrt.

§ 9 Verfügbarkeit der App

(1) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der meinAnton-App. Die moBiel ist bemüht, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben.

(2) Die moBiel behält sich vor, die App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, z.B. bei Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründen. Zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Beförderungsverträge bleiben davon unberührt.

§ 10 Verfügbarkeit der Fahrzeuge

Die Leistung des meinAntons wird nur zu festgelegten Zeiten in definierten Bediengebieten angeboten. Das aktuelle Bediengebiet finden Sie in der App sowie auf unserer Homepage www.mobiel.de. Der Einsatz der Fahrzeuge obliegt der moBiel.

§ 11 Vergütung/Beförderungsentgelt

Die Nutzung des meinAntons erfolgt auf Basis des Haustarifes der moBiel. Die moBiel kann nach eigenem Ermessen im Rahmen von Aktionen Rabatte auf die Fahrpreise gewähren.
Der Preis für die Fahrt wird dem Kunden auf der App vor der abschließenden Buchung der Fahrt angezeigt oder bei Telefonbuchung mündlich mitgeteilt. Es gibt keinen Anspruch auf zielgruppenspezifische Ermäßigungen.

§ 12 Zahlungen und Abrechnung

Die Rechnungsstellung erfolgt im Namen der moBiel. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich über den Zahlungsdienstleister Logpay. Weitere Informationen erhalten Sie im Datenschutzhinweis von meinAnton. In Einzelfällen behält moBiel sich vor, die Abrechnung selbst vorzunehmen.
Die moBiel behält sich vor, Kundenkonten im Falle des Zahlungsverzuges zu sperren, bis der Zahlungsrückstand beglichen wurde. Die moBiel behält sich vor, dass Kunden beim Fahrpersonal Guthabenkarten im Fahrzeug oder alternativ per App Guthaben erwerben können. Die Guthabenwerte sind entweder per App über Eingabe des Gutscheincodes im Nutzerkonto oder per telefonischer Durchgabe im ServiceCenter der moBiel zu aktivieren. Es erfolgt kein Umtausch erworbener Guthabenkarten. Bei Verlust gekaufter, aber noch nicht eingelöster Guthabenkarten besteht kein Anspruch auf Erstattung. Restguthaben werden nicht ausgezahlt, sondern bei Abrechnung weiterer Fahrten verrechnet. Die Verrechnung von Restguthaben erfolgt entweder bei digitaler Zahlweise auf digitalem Weg oder alternativ bei hinterlegter Barzahlung bei den weiteren Ticketverkäufen beim Fahrer im Fahrzeug bei Fahrtantritt. Die Einlösung der Guthabenkarten ist bis zu einer etwaigen Einstellung des Angebotes möglich.

§ 13 Pflichten des Kunden in Bezug auf die App

Der Kunde darf die App ausschließlich gemäß dem Zweck des Beförderungsvertrages und in der Art und Weise nutzen, dass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der App auftreten. Er wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der App umgehen oder verändern.

§ 14 Nutzungsrechte an der App / Urheberrechte

(1) Die App unterliegt dem Urheberrecht.

(2) Es besteht kein Nutzungsrecht für Kunden an den geistigen Eigentumsrechten der App oder Teilen davon, insbesondere nicht an allen damit zusammenhängenden Logos, Warenzeichen und Marken von moBiel und ViaVan, es sei denn, in diesen AGB ist hierzu etwas anderes geregelt.

(3) Kunden erhalten ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der meinAnton-App. Diese vertragliche Nutzung ist beschränkt auf

• die Installation der App auf ein mobiles Endgerät im Besitz des Kunden
• eine Vervielfältigung zum Laden, Anzeigen, Speichern, Nutzen der App
• das Anfertigen einer Sicherungskopie der App durch eine gemäß § 69 Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person.

(4) Bestimmte Materialien, die zum Download von oder über die App zur Verfügung gestellt werden, können zusätzlichen oder abweichenden Lizenzbedingungen unterliegen. Die App enthält Inhalte von moBiel-Lizenzgebern, insbesondere ViaVan. Kunden dürfen die zugänglichen Inhalte nicht kopieren, ändern, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, verbreiten, anzeigen oder verkaufen.

§ 15 Haftung und Schadensersatzansprüche

(1) Die moBiel haftet gegenüber dem Kunden für grob fahrlässig oder vorsätzlich von der moBiel, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden.

(2) Die App ist ausschließlich für den häuslichen und privaten Gebrauch gedacht. Wenn Kunden die App für kommerzielle oder geschäftliche Zwecke oder Wiederverkaufszwecke verwenden, haftet moBiel nicht im Falle des Verlusts des Gewinns, Verlust des Geschäfts, Betriebsunterbrechung oder Verlusts der Geschäftsmöglichkeit.

(3) Die moBiel ist jederzeit berechtigt, bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. moBiel wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

(4) Im Fall von Datenverlusten ist die Haftung von der moBiel auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen. Die Verpflichtung des Kunden zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt.
Die App kann Links zu Webseiten und Anträgen von Drittanbietern enthalten, einschließlich der Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen zu erwerben. Kunden sind selbst verantwortlich dafür, ob sie darauf zugreifen oder diese nutzen möchten. Die moBiel haftet nicht für Inhalte, die von Dritten veröffentlicht wurden. meinAnton stimmt diesen weder zu, noch ist meinAnton verantwortlich für Inhalte von Drittanbietern in der App.

(5) Die moBiel haftet ferner für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet die moBiel auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.

(6) Hinsichtlich der Haftung der moBiel für Schäden, die nicht aus der Verwendung der meinAntonApp entstehen, insbesondere Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Die moBiel haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Sachschäden haftet moBiel gegenüber jedem Kunden bis zu einem Höchstbetrag von 1.000,00 Euro. Die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. moBiel haftet nicht für Schäden, die durch einen Fahrgast oder von diesem mitgeführten Gegenständen oder Tieren verursacht werden.

(8) Die moBiel behält sich vor, eine Reinigungspauschale in Höhe von EUR 100 (einhundert) zu berechnen, wenn ein Kunde den Fahrzeug-Innenraum über normale Gebrauchsspuren hinausgehend verschmutzt. Dem Kunden bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht in der Höhe entstanden bzw. wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Das Recht zur Geltendmachung eines die Pauschale übersteigenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

(9) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter der moBiel und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

(1) Die moBiel (Unternehmen) ist verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) zu ihrem Nutzungsverhältnis öffentlicher Personennahverkehr (Verbraucherbeschwerde), die diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Linienverkehrsdienstes einreichen, innerhalb von drei Monaten ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: moBiel GmbH, Otto-Brenner-Straße 242, Telefon (05 21) 51-90, Telefax (05 21) 51-41 41, info@moBiel.de.

(2) Das Unternehmen erklärt sich bereit, hinsichtlich von Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis öffentlicher Personenverkehr wegen Verletzung der nach der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 bestehenden Rechte und Pflichten sowie wegen Verlusts, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gepäck eines Fahrgastes oder von sonstigen Sachen, die ein Fahrgast an sich getragen oder mit sich geführt hat, an Verfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Hiernach ist der Verbraucher berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Der Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.

(4) Die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle sind: Schlichtungsstelle Nahverkehr, Mintropstraße 27, 40125 Düsseldorf, Telefon (02 11) 3 80 93 80, Telefax (02 11) 3 80 96 66, www.schlichtungsstelle-nahverkehr.de

§ 17 Information zur Beilegung von Streitigkeiten aus Onlineverträgen

(1) Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu erhalten.

Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrem Verbrauchervertrag können per E-Mail an info@moBiel.de gerichtet werden.

§ 18 Datenschutz

Die moBiel verpflichtet sich den Datenschutz einzuhalten und verweist auf den Datenschutzhinweis zum meinAnton unter www.mobiel.de/DatenschutzAnton.

§ 19 Änderung der AGB

Die moBiel ist zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Änderungen werden nur aus triftigen Gründen durchgeführt, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Im Übrigen werden Änderungen rechtzeitig auf www.mobiel.de bzw. in der App mitgeteilt. Die Änderungen werden gegenüber dem Kunden wirksam, wenn der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung durch Mitteilung in Schrift- oder Textform an die moBiel widerspricht. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an die moBiel. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

§ 20 Sonstige Bestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eine künftige in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise ungültig, unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar sein oder werden, beeinträchtigt ein solcher Mangel nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Die moBiel ist berechtigt, Verstöße gegen diese Bedingungen in vollem Umfang zu untersuchen und zu verfolgen. Darüber hinaus ist moBiel dazu berechtigt, das Kunden-Konto auszusetzen oder zu beenden und den Zugang zur App nach eigenem Ermessen zu verhindern, auch bei zukünftigen Registrierungsversuchen.

(4) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bielefeld.